Tomasz Krawczyk – Experte für EU-Lebensmittelrecht.
Über 15 Jahre Erfahrung im europäischen und polnischen Lebensmittelrecht.

Das Zulassungsverfahren erfordert eine wissenschaftliche Begründung, die von der EFSA bewertet wird. Derzeit enthält das EU-Register (VO 432/2012) rund 240 zugelassene gesundheitsbezogene Angaben für Vitamine, Mineralstoffe und andere Substanzen. Zusätzlich verbleiben etwa 2.078 botanische Angaben auf der „On-Hold"-Liste SANCO/11074/2013. Lebensmittelunternehmer müssen den genauen Wortlaut des Registers verwenden und die spezifischen Verwendungsbedingungen (Mindestdosen, Zielgruppen) einhalten.

Das Verfahren ist im polnischen Gesetz über Lebensmittelsicherheit und Ernährung (Art. 29) geregelt. Der GIS prüft die Anmeldung und kann Einwände erheben, wenn das Produkt nicht konforme Inhaltsstoffe enthält, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben macht oder Sicherheitsbedenken aufwirft. Die Notifizierung stellt keine „Genehmigung" dar – es handelt sich um eine Informationspflicht. Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten profitieren vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, müssen aber dennoch notifiziert werden. Die Bearbeitungszeit variiert, beträgt aber in der Regel mehrere Wochen.

Der von der Europäischen Kommission geführte Novel-Food-Katalog gibt Hinweise darauf, welche Zutaten als neuartig gelten. Häufige Beispiele sind CBD-Extrakte, bestimmte exotische Pflanzenextrakte und neuartige Lebensmittelherstellungsverfahren. Das Zulassungsverfahren umfasst die Einreichung eines Sicherheitsdossiers bei der EFSA, die eine Risikobewertung durchführt. Der Prozess dauert in der Regel 12–18 Monate. Nicht zugelassene neuartige Lebensmittel dürfen in der EU nicht vermarktet werden.

Diese Anforderung gilt für alle Lebensmittel einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, unabhängig vom Herkunftsland. Mehrsprachige Etiketten sind zulässig, sofern Polnisch enthalten ist. Darüber hinaus muss das Etikett bei Nahrungsergänzungsmitteln die spezifischen Anforderungen der Richtlinie 2002/46/EG (in polnisches Recht umgesetzt) erfüllen, einschließlich vorgeschriebener Warnhinweise und der Bezeichnung „suplement diety" (Nahrungsergänzungsmittel) in polnischer Sprache.

Häufige Vollzugsmaßnahmen umfassen Anordnungen zur Etikettenberichtigung (insbesondere bei nicht zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben), Produktrückrufe bei Sicherheitsbedenken und Geldstrafen. Bei nicht zugelassenen Health Claims ordnen die Behörden in der Regel die sofortige Einstellung an und können Bußgelder verhängen. Zusätzlich können Wettbewerber Beschwerden einreichen und Verbraucherorganisationen auf Grundlage des Gesetzes über unlautere Geschäftspraktiken vorgehen. Frühzeitige rechtliche Unterstützung reduziert das Eskalationsrisiko erheblich.

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