Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren
Stellungnahmen, Änderungsanträge, Rechtsakte
Ich verbinde langjährige Gesetzgebungserfahrung im polnischen Außenministerium und bei der Harmonisierung polnischen Rechts mit dem EU-Recht mit meiner Praxis im Lebensmittelrecht und der Arbeit mit parlamentarischen Ausschüssen. Ich unterstütze Verbände, Branchenorganisationen und Unternehmen dabei, geplante Rechtsvorschriften sachlich zu beeinflussen.
Verfolgt Ihre Branche einen relevanten Gesetzesentwurf?
Drei Formen der Unterstützung
Jede Leistung kann einzeln oder als Teil einer umfassenderen regulatorischen Strategie beauftragt werden.
Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen
Bewertung eines Entwurfs als Ganzes: Vereinbarkeit mit polnischem Verfassungs- und EU-Recht, regulatorische Risiken sowie Auswirkungen auf Markt und Branche.
- rechtliche Stellungnahmen für Verbände und Unternehmen;
- Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung;
- Vergleich mit Regelungsmodellen anderer EU-Mitgliedstaaten.
Ausarbeitung von Änderungsanträgen
Konkrete, begründete Vorschläge zur Änderung einzelner Vorschriften, die für die Beratungen in parlamentarischen Ausschüssen vorbereitet werden.
- Formulierung nach den Regeln der Gesetzgebungstechnik;
- rechtliche Begründung jedes Änderungsantrags;
- fachliche Unterstützung während der Ausschussarbeit.
Entwurf von Rechtsakten
Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und internen Regelwerken – vom Konzept über die Normtexte bis zur Begründung.
- rechtssichere Entwürfe und Branchenregelwerke;
- Unterstützung bei Erläuterungen und Begründungen;
- Einbindung wissenschaftlicher und marktbezogener Expertise.
Praxisnahe rechtliche Unterstützung
Die Erfahrung umfasst die Harmonisierung polnischen Rechts mit dem EU-Recht, die Arbeit mit parlamentarischen Ausschüssen sowie Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem EFTA-Gerichtshof.
Beispiel aus der Praxis
Stellungnahmen und konkrete Änderungsanträge zu einem polnischen Gesetzesentwurf wurden während des parlamentarischen Verfahrens ausgearbeitet. Für eine Einschätzung Ihres Vorhabens können Sie direkt Kontakt aufnehmen.
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